Leitsatz

1) Ausnahmsweise kann eine Null-Festsetzung in einem Einkommensteuerbescheid eine Rechtsverletzung auslösen, wenn die Festsetzung sich bei der gleichen Steuerart für spätere Steuerabschnitte oder bei einer anderen Steuerart zu Ungunsten auswirkt. Dabei genügt es, wenn zukünftige Nachteile mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten können.

2) Führt das Finanzamt während eines laufenden Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid einen Verlustrücktrag durch, mit der Folge, dass die Steuerfestsetzung nach Rücktrag auf 0 DM lautet, liegt - weiterhin - eine Beschwer bzw. Klagebefugnis des Steuerpflichtigen trotz Null-Festsetzung vor, da ihm sonst die Möglichkeit genommen würde, den Verlust für spätere Veranlagungszeiträume zu seinen Gunsten zu nutzen.

3) Ist ein Einkommensteuerbescheid von der Vollziehung ausgesetzt, ist insoweit auch die Änderung des Bescheids zur Durchführung eines Verlustrücktrags nicht zulässig.