Leitsatz

1) Ein weitergehender Erlass (zu mehr als der Hälfte) der angefallenen Säumniszuschläge ist bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zwar grundsätzlich möglich, bedarf aber zusätzlicher besonderer Gründe persönlicher oder sachlicher Unbilligkeit.

2) Ein vollständiger Erlass kann aus persönlichen Billigkeitsgründen in Betracht kommen, wenn die rückständigen Säumniszuschläge den Steuerpflichtigen daran hindern, eine neue selbständige oder nichtselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und sich so eine eigene, von Sozialhilfeleistungen unabhängige wirtschaftliche Existenz aufzubauen.