FG Köln, Urteil v. 26.06.2003 - 10 K 2397/02

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FG Köln Urteil v. 26.06.2003 - 10 K 2397/02 EFG 2003 S. 1357

Gesetze: FGO § 47 Abs. 1, FGO § 47 Abs. 1 Satz 1, AO § 366, AO § 366 Satz 2, AO § 122, AO § 122 Abs. 5, FGO § 47

Verfahren:

Fristbeginn bei der Anfechtungsklage

Leitsatz

1. Als letztes Mittel der Bekanntgabe ist eine öffentliche Zustellung zulässig, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, dem Empfänger ein Schriftstück in anderer Weise zu übermitteln. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bedarf im Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung aller in Frage kommenden Erkenntnismittel.

2. Dabei ist das Verlangen einer Anfrage nach Polen an einen Ehegatten nach der Anschrift des von ihm getrennt lebenden anderen Ehegatten als unmäßig anzusehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.1.2005 - V R 44/03

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1357
EFG 2003 S. 1357 Nr. 19
SAAAB-08737

Preis:
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