FG Köln, Urteil v. 18.01.2001 - 10 K 2180/99

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 18.01.2001 - 10 K 2180/99

Gesetze: EStG § 70 Abs 3

Kindergeld

Wirkung einer sog. Null-Festsetzung

Leitsatz

Ein Bescheid, mit dem erstmalig die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt wird, entfaltet keine materiell-rechtliche Bindungswirkung für die Zukunft über den Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung hinaus. § 70 Abs. 3 EStG steht bei einer solchen Null-Festsetzung der Gewährung von Kindergeld ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen, nicht entgegen.

Fundstelle(n):
KAAAB-08731

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument