Kindergeld bei über 18-jährigen behinderten Kindern
Leitsatz
Für ein über 18 Jahre altes behindertes Kind ist Kindergeld nur dann zu zahlen, wenn es dem Kind objektiv unmöglich ist,
seinen gesamten Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten.
Der gesamte existenzielle Lebensbedarf setzt sich aus dem Grundbedarf i.H.v. 12.360,- DM in 1998 (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen.
Mangels Einzelnachweis kann der maßgebliche Behindertenpauschbetrag (§ 33b Abs. 1 - 3 EStG ) als Anhaltspunkt für den betreffenden
Mehrbedarf dienen.
Bei einem geringeren Behinderungsgrad als 70 % können Fahrtkosten nur berücksichtigt werde, sofern nachgewiesen wird, dass
sie durch die Behinderung verursacht worden sind.
Persönliche Betreuungsleistungen der Eltern eines behinderten Kindes können als Mehrbedarf in Betracht kommen, wenn es sich
hierbei um Leistungen der Eltern handelt, die mit der Behinderung des Kindes unmittelbar und typisch zusammen hängen.
Bei der Berechnung des Wertes von Sachbezügen bei unentgeltlicher Verpflegung für einen Arbeitnehmer ist ihm der Wert eines
Mittagsessens nur zuzurechnen, wenn er an dem betreffenden Tag auch arbeitet. Fehltage wegen Krankheit, Urlaub, sowie Tage
wegen Betriebsruhe bleiben außer Betracht.
Fundstelle(n): DStRE 2002 S. 1370 Nr. 22 DAAAB-08703
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Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 07.05.2002 - 9 K 3425/00
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