Hessisches Finanzgericht, Beschluss v. 05.01.2001 - 6 V 4543/00

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. 05.01.2001 - 6 V 4543/00 EFG 2003 S. 890

Gesetze: UStG § 6a Abs. 3 Satz 2, UStG § 6a Abs. 1 Nr. 2b, UStG § 6a Abs. 4, UStDV § 17a, UStDV § 17c

Nachweis der Scheinunternehmenseigenschaft bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

Leitsatz

1. Aus der Aberkennung der Identifikationsnummer kann nicht bereits geschlossen werden, daß es sich bei der Firma im Zeitpunkt der Lieferung um ein nicht am Wirtschaftsleben tatsächlich teilnehmendes Unternehmen gehandelt hat.

2. Der Maßstab der Sorgfaltspflichten i.S.d. § 6a Abs. 4 UStG kann nur durch individuelle Besonderheiten der jeweiligen Geschäftsbeziehung, nicht durch einen ganze Branchen ausschließenden Pauschalverdacht gesteigert werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 12.12.2004 - 6 K 2494/01
BFH 5.2.2004 - V B 180/03
FG Köln 9.10.2003 - 15 K 354/03

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 890
DAAAB-08661

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