Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 17.09.2002 - 4 K 2859/02

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 17.09.2002 - 4 K 2859/02 EFG 2003 S. 569

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, KStG § 1 Abs. 1 Nr. 5, AO § 60 Abs. 2, AO § 62

Steuerpflicht vor Errichtung einer Stiftung

Leitsatz

1. Wird eine Stiftung erst während des Jahres errichtet, müssen die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Vermögensbindung abweichend von § 60 Abs. 2 AO auch erst ab diesem Zeitpunkt vorliegen.

2. Die zum Zwecke der Errichtung einer Stiftung durch Testament verselbständigte Vermögensmasse ist vor Errichtung der Stiftung nur dann als anderes Zweckvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG steuerpflichtig, wenn dieses Zweckvermögen durch seine Organe wirtschaftlich tätig wird.

3. Der Zufluss von vor Errichtung einer Stiftung anfallenden Erträgnissen aus der verselbständigten Vermögensmasse, z.B. aus Vermietung und Verpachtung, erfolgt erst im Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.2.2015 - X R 36/11
BFH 17.9.2003 - I R 85/02

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 569
EFG 2003 S. 569 Nr. 8
WAAAB-08591

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