Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten für die Beteiligung bei steuerfreien Schachteldividenden
Leitsatz
1. Die Erzielung steuerfreier Schachteldividenden (§ 8b Abs. 1 KStG) aus einer Beteiligung führt zur Nichtabzugsfähigkeit
der Finanzierungsaufwendungen für diese Beteiligung.
2. Bei im Inland steuerfreien Erträgen aus Beteiligungen, die in einem anderen Staat der europäischen Gemeinschaft steuerpflichtig
sind, verstößt die Nichtanerkennung von Finanzierungskosten für die Beteiligung als Betriebsausgaben nach § 3c EStG gegen
die Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 43 EG-Vertrag bzw. Art. 56 EG-Vertrag).
3. Die Ausübung von in den EG-Richtlinien vorgesehenen Wahlrechten für den nationalen Gesetzgeber darf nicht gegen höherrangige
EG-Recht verstoßen.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): EFG 2003 S. 1120 EFG 2003 S. 1120 Nr. 15 KÖSDI 2003 S. 13667 Nr. 4 KÖSDI 2003 S. 13860 Nr. 9 XAAAB-08582
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Online-Dokument
Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 10.12.2002 - 4 K 1044/99
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