Leitsatz

1. Die rechtliche Qualifizierung eines Umstandes durch das Finanzgericht ist nicht als Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 AO an zu sehen.

2. Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO hinsichtlich der Höhe der Versorgungsbezüge geändert werden, wenn das Finanzamt die Versorgungszusage im Rahmen der Besteuerung des versorgungsverpflichteten Unternehmens wegen fehlender Angemessenheit nur zum Teil zum Betriebsausgabenabzug zu lässt.