Leitsatz

1. Soweit die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes im Einzelfall nicht beeinträchtigt sind, ist § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. trotz der aufgrund der Anwendungsregelung des § 52 Abs. 9 EStG eintretenden echten Rückwirkung auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 anwendbar.

2. Eine Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 52 Abs. 9 EStG kommt auch für vergangene Zeiträume in Betracht, wenn sie sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt oder die Rechtsfolgen der Bilanzänderung wegen fehlender Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts noch nicht eingetreten sind.

3. Ist ein Antrag auf Zustimmung zur Bilanzänderung bereits vor dem 1.1.1999 gestellt worden und bestand ein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf Erteilung der Zustimmung, ist § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. anzuwenden.

4. Bilanzierungswahlrechte, z.B. die Vornahme der Sonderafa nach § 76 EStDV für einen Zeitraum vor 1999, können, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. nicht vorliegen, nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Antrag auf Bilanzänderung nach Geltung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. gestellt wird.