Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 15.04.2003 - IV 19/00

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 15.04.2003 - IV 19/00

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 23 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 47 Abs. 2

Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs

Leitsatz

Die Pflicht zur fristgerechten Vorlage der erforderlichen Urkunden ist im Vorschussverfahren rechtlich nicht als Nebenpflicht zu qualifizieren deren Verletzung den Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs nicht zur Folge haben kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 4.8.2004 - IV 174/02
FG Hamburg 20.1.2004 - IV 206/01

Fundstelle(n):
WAAAB-08390

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 15.04.2003 - IV 19/00

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