Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 19.02.2003 - IV 260/00

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 19.02.2003 - IV 260/00

Gesetze: ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b

Zollrecht: Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Leitsatz

Die unzutreffende tarifliche Einreihung einer Ware ist für den Zollschuldner erkennbar, wenn über die tarifliche Einreihung der Ware eine Entscheidung des EuGH vorliegt, die vor der Einfuhrabfertigung veröffentlicht worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 15.11.2006 - 4 K 14/06
FG Hamburg 26.5.2004 - IV 6/02
FG Hamburg 24.3.2004 - IV 156/01
BFH 26.2.2004 - VII R 20/03

Fundstelle(n):
OAAAB-08358

Preis:
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Nutzungsdauer:
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