Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.06.2002 - IV 252/99

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.06.2002 - IV 252/99

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 12 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 13

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch

Leitsatz

Waren die unter Verstoß gegen ein aus Gründen des Gesundheitsschutzes erlassenes Ausfuhrverbot importiert werden, entsprechen nicht gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 9.6.2009 - 4 K 399/07
FG Hamburg 16.12.2008 - 4 K 124/06

Fundstelle(n):
JAAAB-08189

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.06.2002 - IV 252/99

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