Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 18.07.2001 - IV 92/99

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 18.07.2001 - IV 92/99

Gesetze: AO § 235, AO § 370, FGO § 76

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Leitsatz

Zur Bejahung der Rechtmäßigkeit des Bescheides über Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) müssen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen.

Es ist jedoch nicht erforderlich, dass das Gericht einen Straftäter ausfindig macht; vielmehr reicht es aus, dass das Gericht aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 FGO) zu dem Ergebnis gelangt, dass von mehreren in Betracht kommenden Personen jedenfalls eine die Steuerhinterziehung begangen hat.

Fundstelle(n):
ZAAAB-07994

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