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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - II 268/01

Gesetze: AO § 6 Abs. 2, FGO § 33, GVG § 17, GVG § 17a

Rückforderungsansprüche der Ausgleichsämter unterliegen nicht dem Finanzrechtsweg

Leitsatz

Rückforderungsansprüche der Ausgleichsämter, die durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden, sind keine Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FGO, für die der Finanzrechtsweg zulässig wäre.

Fundstelle(n):
QAAAB-07984

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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 03.08.2001 - II 268/01

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