Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 27.04.2001 - VII 73/01

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 27.04.2001 - VII 73/01

Gesetze: FGO § 69 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 3, GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2a

Zur Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuerungsgesetzes

Leitsatz

Die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuerungsgesetzes, soweit es im 3. Gesetz zur Änderung des Spielgerätesteuerungsgesetzes eine Verdoppelung des vorherigen Steuersatzes vorsieht, ist ernstlich zweifelhaft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 3.8.2005 - III 73/05

Fundstelle(n):
TAAAB-07918

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Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 27.04.2001 - VII 73/01

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