Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 21.08.2000 - I 382/99

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 21.08.2000 - I 382/99 EFG 2001 S. 2

Gesetze: AO § 37, BGB § 362, BGB § 364

Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts bei Überweisung auf ein vermeintlich noch bestehendes Girokonto

Leitsatz

Wird nach Löschung eines Girokontos durch das Finanzamt irrtümlich eine Überweisung auf das vermeintlich noch bestehende Konto getätigt, ist das Kreditinstitut Leistungsempfänger, gegen den sich der Rückforderungsanspruch des Finanzamtes gemäß § 37 Abs. 2 AO richtet.

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 47 Nr. 1
EFG 2001 S. 2
JAAAB-07794

Preis:
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