Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 05.12.2002 - 8 K 4619/02 L

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 05.12.2002 - 8 K 4619/02 L EFG 2003 S. 979

Gesetze: EStG § 1 Abs. 3, EStG § 1a Abs. 1 Nr. 2, EStG § 39 Abs. 5a, EStG § 50 Abs. 5 Satz 1, EStG § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1

Kein Verstoß von § 1 Abs. 3 EStG gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht

Leitsatz

Die Besteuerung des inländischen Arbeitslohns eines verheirateten Grenzpendlers unter Anwendung der Grundtabelle (hier: Steuerklasse I bei Lohnsteuer-Nachforderung) verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages, wenn er 54% seines Welteinkommens aus nicht der inländischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünften bezieht und deshalb sein Familienstand bei der Besteuerung im Wohnsitzstaat Berücksichtigung finden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 21.8.2007 - 10 K 121/04 L

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 1099 Nr. 18
EFG 2003 S. 979
EFG 2003 S. 979 Nr. 14
OAAAB-07629

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