Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 28.06.2000 - 5 K 3255/96 U, AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 28.06.2000 - 5 K 3255/96 U, AO EFG 2001 S. 1397

Gesetze: EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. f UStG§ 4 Nr. 9 Buchst. b GewO§ 33h Nr. 3 StGB § 284

Zulässigkeit der Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung auf legale Glücksspiele

Leitsatz

Die Rechtsprechung des EuGH, wonach ein Mitgliedsstaat die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels nicht der Umsatzsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, betrifft alle legal in öffentlich zugelassenen Spielbanken mit Umsatzsteuerbefreiung veranstalteten Glücksspiele.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 1397
DAAAB-07530

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