Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 21.11.2001 - 4 K 5863/97 Z

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 21.11.2001 - 4 K 5863/97 Z

Gesetze: ZK Art. 82 ZK Art. 96 Abs. 1 Buchst. a ZK Art. 96 Abs. 2 ZK Art. 203 Abs. 1 ZK Art. 239 Abs. 1 2. Anstrich ZKDV Art. 359 Abs. 1 ZKDV Art. 905 Abs. 1

Leitsatz

2. Ungeachtet der zur Entstehung der Zollschuld führenden Nichtgestellung liegt ein die Erstattung rechtfertigender besonderer Fall vor, wenn eingeführte Waren zur zollfreien Verwendung abgefertigt werden sollten und tatsächlich der beabsichtigten Verwendung zugeführt worden sind. Eine Zollerhebung zum Schutz der Gemeinschaftswirtschaft ist diesfalls nicht erforderlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.2.2005 - VII B 131/04

Fundstelle(n):
WAAAB-07502

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