Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 29.07.1998 - 4 K 3331/93 VTa

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 29.07.1998 - 4 K 3331/93 VTa

Gesetze: TabStG 1980 § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 2144/87 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c VO (EWG) Nr. 2144/87 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EWG) Nr. 222/77 Art. 19 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 222/77 Art. 23 VO (EWG) Nr. 222/77 Art. 24 VO (EWG) Nr. 222/77 Art. 25 VO (EWG) Nr. 1430/79 Art. 2 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1430/79 Art. 13 Abs. 1 BGB§ 278 GG Art. 3 Abs. 1

Missbrauch des externen Versandverfahrens bei einem Zigarettenhersteller

Leitsatz

Ein Zigarettenhersteller, der ein externes Versandverfahren eröffnet, ist bei Entziehung der Zigaretten aus der zollamtlichen Überwachung ungeachtet seiner fehlenden Beteiligung an dem Tatgeschehen Schuldner der Tabaksteuer.
Keine den Erlass der Tabaksteuer rechtfertigende Umstände sind:
a.) die Unkenntnis von der betrügerischen Absicht des Frachtführers
b.) die Veranlassung der Lieferung durch einen verdeckten Ermittler, wenn dieser den Hersteller hinsichtlich der Annahme bestimmter Aufträge nicht vorwarnen kann bzw. ein Zusammenhang zwischen dessen Tätigkeit und der steuerschuldbegründenden Handlung nicht besteht
c.) die Missbrauchsanfälligkeit des Versandverfahrens
d.) die fehlende Möglichkeit zur Abwälzung der Tabaksteuer auf die Abnehmer.
Der fehlende Verweis des § 10 Abs. 1 TabStG 1980 auf die Erlöschensvorschriften des Zollrechts, aufgrund dessen die Tabaksteuerschuld auch bei Einziehung der Zigaretten nicht entfällt, entspricht dem Willen des Gesetzgebers und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

Fundstelle(n):
XAAAB-07490

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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