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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 2 K 3152/99 E EFG 2001 S. 186

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG § 24 Nr. 1, EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2

Umfang der Mitwirkungs- und Ermittlungspflichten bei steuerbegünstigter Entschädigung

Leitsatz

Das Unterlassen von - im Erklärungsvordruck nicht geforderten - rechtserheblichen Erläuterungen über eine als steuerbegünstigt deklarierte Abfindung und der Vorlage der zugrundeliegenden Verträge stellt einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen dar, die gegenüber einer die gleichen ergänzenden Sachverhaltsangaben betreffenden Ermittlungspflichtverletzung der Finanzbehörde überwiegt. Die nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung wegen neuer Tatsachen kann in diesem Fall nicht unter Berufung auf Treu und Glauben abgewehrt werden.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 186
HAAAB-07439

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.11.2000 - 2 K 3152/99 E

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