Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 03.07.2002 - 18 V 1183/02 AE (KV)

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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 03.07.2002 - 18 V 1183/02 AE (KV) EFG 2003 S. 99

Gesetze: EStG § 48b Abs. 1 Satz 1, EStG § 48b Abs. 1 Satz 2, EStG § 48b Abs. 2, FGO § 114 Abs. 1 Satz 2, FGO § 114 Abs. 3, ZPO § 920 Abs. 2

Keine Bauabzugssteuer-Freistellungsbescheinigung bei Gefährdung der zu sichernden Steueransprüche

Leitsatz

Die nachhaltige Nichterfüllung der Erklärungspflichten und das Bestehen hoher, nicht nur vorübergehender Rückstände auf dem Gebiet der Einkommen- und Lohnsteuer rechtfertigen die Prognose, dass auch die künftig zu sichernden Ertragssteueransprüche gefährdet erscheinen. Eine einstweilige Verpflichtung der Finanzbehörde zur Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen kommt diesfalls nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 99
EFG 2003 S. 99 Nr. 2
MAAAB-07420

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