Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 25.10.2002 - 10 K 5976/00 EZ

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 25.10.2002 - 10 K 5976/00 EZ EFG 2003 S. 216

Gesetze: EigZulG § 2 Abs. 1 Satz 2BauNVO § 10 BauO NRW § 67 Abs. 1 BauO NRW § 67 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW § 67 Abs. 2 Satz 4 BauO NRW § 67 Abs. 8 BauO NRW § 75

Keine Eigenheimzulage für Wohnungen in sog. Sondernutzungsgebieten

Leitsatz

Ein in einem Sondernutzungsgebiet errichtetes Wochenendhaus stellt auch dann kein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt dar, wenn die zuständige Baubehörde durch eine sog. Freistellungsbescheinigung auf die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens verzichtet hat. Denn dieser Freistellung kommt weder eine baugenehmigungsgleiche rechtsbegründende Wirkung hinsichtlich der Zulässigkeit einer bestimmten Nutzung zu, noch kann einer auf ein Wochenendhaus bezogenen Erklärung inhaltlich die Zustimmung zu dessen dauernder Nutzung zu Wohnzwecken entnommen werden.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 216
EFG 2003 S. 216 Nr. 4
XAAAB-07195

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