Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.05.2000 - 10 K 1003/96 V

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 18.05.2000 - 10 K 1003/96 V EFG 2000 S. 906

Gesetze: AO § 169 Abs. 2 Satz 2AO § 370 Abs. 1VStG 1974 § 10 Nr. 1StGB § 2 Abs. 3VStG § 4 Nr. 1BewG a. F. § 105 Abs. 1 Nr. 1 BewG a. F. § 105 Abs. 1 Nr. 2 BewG a. F. § 118 Abs. 1 Nr. 1 EStG§ 4 Abs. 1 EStG§ 15 EStG§ 36 Abs. 1 EStG § 38

Unabhängig von der Strafbarkeit einer Vermögensteuerhinterziehung steht die Verfassungswidrigkeit des bis zum 31.12.1996 weiter anwendbaren VStG der Verlängerung der Festsetzungsfrist für die hinterzogene Steuer auf 10 Jahre nicht entgegen.
Einkommensteuerverbindlichkeiten für einen vor dem Stichtag der Vermögensteuerfestsetzung endenden Veranlagungszeitraum können nicht als Schuldposten vom Rohvermögen abgezogen werden, wenn sie nicht auf der Verwirklichung einkommensteuerlich relevanter Tatbestände während des betreffenden Veranlagungszeitraums, sondern auf einer späteren Berichtigung der Bilanz für diesen ersten noch offenen Feststellungszeitraum beruhen.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 906
QAAAB-07180

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