Leitsatz

1. Bei Streitigkeiten darüber, ob einem Zessionar der abgetretene Steueranspruch (hier: Vorsteuererstattungsanspruch) zusteht oder ob der Anspruch bereits durch Leistung an den Zedenten verwirklicht worden ist, muss das FA durch Abrechnungsbescheid entscheiden.

2. Die Abtretung künftiger Forderungen gegen den Steuergläubiger ist den zivilrechtlichtlichen Grundsätzen entsprechend zwar möglich, wenn die jeweilige Forderung im Zeitpunkt der Entstehung bestimmbar ist. Voraussetzung ist aber, dass die Abtretung der Finanzbehörde erst nach der Entstehung der Forderung angezeigt wird. Eine vor Entstehen des Anspruchs angezeigte Abtretung wird nicht mit der Entstehung des Anspruchs wirksam, weil die Finanzbehörde sich nicht schon vor Entstehung des Anspruchs mit dessen Abtretung befassen soll. Die Anzeige wirkt auch nicht auf den Zeitpunkt des Abtretungsgeschäfts zurück.

3. Der Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch entsteht bereits mit Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraums, ohne dass es dazu einer Festsetzung durch das FA und damit eines Steuerbescheides nach § 218 Abs. 1 AO bedarf. Auch die Regelung des § 168 Satz 2 AO (Zustimmung des FA) hat keinen Einfluss auf die Entstehung des Vergütungsanspruchs.