FG Bremen, Urteil v. 10.10.2000 - 200056K 3

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FG Bremen Urteil v. 10.10.2000 - 200056K 3

Gesetze: EStG § 24 Nr. 2, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 34 Abs. 1, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1

Keine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Ablösung einer laufenden betrieblichen Rentenzahlungsverpflichtung durch Zahlung einer einmaligen Abfindung

Einkommensteuer 1998

Leitsätze

Wird die dauernde Rentenzahlungsverpflichtung einer GmbH an die Witwe eines Gesellschafters durch eine Einmalzahlung abgelöst, so dass sich die Abfindungsvereinbarung als schlichte Änderung der Zahlungsmodalität erweist, scheidet die Annahme einer ermäßigt zu besteuernden Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG aus.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.1.2004 - X R 37/02
FG Bremen 10.10.2001 - 299328K 3
FG Bremen 10.10.2001 - 201435 K 3
FG Bremen 10.10.2001 - 299326K3
FG Bremen 10.10.2001 - 299326K 3
FG Bremen 10.10.2001 - 201435K 3
FG Bremen 10.10.2001 - 201435K 3