Leitsatz

1. Die Regelung des § 70 Abs. 3 EStG bezieht sich nur auf die Änderung oder Aufhebung einer zuvor erfolgten materiell fehlerhaften Kindergeldfestsetzung, nicht aber auf einen erneuten Kindergeldantrag, nachdem zuvor ein Kindergeldaufhebungsbescheid oder ein sogenannter Nullbescheid ergangen ist (Anschluss an Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. 10. 2000 4 K 6362/98 Kg, EFG 2001, 82).

2. § 66 Abs. 3 EStG a.F. -rückwirkende Zahlung von Kindergeld nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung- gilt nur für Erstanträge (Anschluss an Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 9. 10. 1998 II 1170/97, EFG 1999, 35), nicht aber für weitere Anträge, wenn z.B. die bestandskräftige Ablehnung eines Erstantrags später wieder korrigiert werden soll.

3. Wusste der Kindergeldberechtigte bei der Antragstellung, dass der zunächst arbeitslose Sohn wieder die Ausbildung aufgenommen hatte, wieviel der Sohn verdiente und dass er aufgrund einer Tätigkeit im Baubereich erhöhte Werbungskosten in Anspruch nehmen konnte (Verpflegungsmehraufwand Einsatzwechseltätigkeit) und hat er das alles der Familienkasse nicht mitgeteilt, so kann später der bestandskräftig gewordene, die Gewährung von Kindergeld ablehnende Bescheid aufgrund groben Verschuldens des Antragstellers nicht nach § 173 Abs.1 Nr.2 AO 1977 geändert werden.