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FG Brandenburg Urteil v. - 4 K 2033/98 Z

Zollrecht

Tarifierung von maßangefertigten Kissen für Rollstuhl

Leitsatz

Ein nach individuellen Maßen angefertigtes Kissen für einen Rollstuhl, das in erster Linie der Korrektur, dem Stützen und Halten von Becken und Rumpf im Rollstuhl dient, und damit dieselbe Funktion hat wie andere orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen, gehört in die Unterposition 90211910 der Kombinierten Nomenklatur.

Fundstelle(n):
RAAAB-07012

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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FG Brandenburg, Urteil v. 01.07.1999 - 4 K 2033/98 Z

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