Leitsatz

1. Der Irrtum über die Rechtswirksamkeit der Unterschrift eines Prokuristen auf dem Investitionszulagenantrag für eine Kapitalgesellschaft wegen Missachtung des Eigenhändigkeitsgebotes aus § 6 Abs. 3 InvZulG ist ein Rechtsirrtum, der die Wiedereinsetzung grundsätzlich ausschließt. Eine Wiedersetzung kommt jedoch in Betracht, wenn dass Finanzamt diesen Rechtsirrtum dadurch selbst aufrechterhalten hat, dass es diesen bereits in früheren Jahren aufgetretenen Mangel selbst im Rahmen einer Investitionszulagen-Sonderprüfung nicht beanstandet und insoweit gegen seine Hinweispflicht aus § 89 AO verstoßen hat.

2. Das Finanzamt kann von einem formell bestandkräftigen Vorbehalt nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch dann Gebrauch machen, wenn die Festsetzung nach erfolgter umfassender Prüfung gar nicht unter Vorbehalt hätte gestellt werden dürfen und deshalb materiell rechtwidrig ist. Hierin liegt kein Verstoß gegen Treu und Glauben, da der Steuerpflichtige gem. § 164 Abs. 2 Satz 2 AO jederzeit die Aufhebung des Vorbehaltes verlangen könnte.