Leitsätze

1. Die Frage, ob die Steuerbefreiungsvorschriften für Umsätze im Überweisungsverkehr gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG bzw. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der 6. EG-Richtlinie eingreifen, entscheidet sich allein nach der Art der erbrachten Dienstleistung und nicht danach, wer Erbringer oder Empfänger der Leistung gewesen ist. Die erbrachte Leistung muss über eine rein technische Dienstleistung hinausgehen, was (hier) darin zum Ausdruck kommt, dass eigenverantwortliche Entscheidungen des Leistungserbringers zur Übertragung von Geldern und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen geführt haben.

2. Der Untersuchungsgrundsatz (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) findet seine Grenze in den Fällen, in denen ein Beteiligter unsubstantiierte Behauptungen ins Blaue hinein aufstellt, für die sich weder nach seinem Vortrag noch aus den beigezogenen Steuerakten Anhaltspunkte ergeben.

Die Umsatzsteuer 1994 wird unter Änderung des Bescheides vom 24.06.1998 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 04.04.2001 auf 0 DM / 0 EUR festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Beschluss:

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.