Finanzgericht Berlin, Beschluss v. 29.03.1996 - II 345/94

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Finanzgericht Berlin Beschluss v. 29.03.1996 - II 345/94

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3

1. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides 2. Berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an einem Gesetz

Leitsatz

Für einen gerichtlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn der Antrag mit Einwänden begründet wird, die ausschließlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheides betreffen.

Bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes fordert der BFH in ständiger Rechtsprechung ein besonderes berechtigtes Interesse an der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

Fundstelle(n):
OAAAB-06832

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