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Finanzgericht Berlin Beschluss v. - 6 B 6488/99 EFG 2000 S. 634

Gesetze: FGO § 41, FGO § 40 Abs. 3, FGO § 69 Abs. 3, FGO § 114 Abs. 1

Zur Klagebefugnis der zerlegungsberechtigten Gemeinde in Bezug auf Steuermeßbescheide

Leitsatz

Den hebeberechtigten Gemeinden steht in Bezug auf Steuermeßbescheide kein Klagerecht - mit Ausnahme der in § 40 Abs. 3 FGO erfassten Fälle - zu.

(Nichtamtlicher Leitsatz)

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 634
HAAAB-06642

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Berlin, Beschluss v. 21.02.2000 - 6 B 6488/99

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