Finanzgericht Berlin, Urteil v. 01.03.2000 - 6 K 6444/98

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 01.03.2000 - 6 K 6444/98 EFG 2000 S. 637

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e, KStG § 6 Abs. 5, EStG § 4d, BewG § 19 Abs. 4, BewG § 19 Abs. 1, BewG § 19 Abs. 2 Satz 2, GewStG § 3 Nr. 9, GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1, BewG § 21 Abs. 1, BewG § 106

Die Gewerbesteuerbefreiung einer (grundsätzlich steuerbefreiten) Unterstützungskasse entfällt in den Jahren einer Überdotierung rückwirkend ab dem Beginn des Erhebungszeitraums.
Der Einheitswert des Betriebsvermögens als maßgebende Ausgangsgröße für die Besteuerung muß bereits zum 1. Januar des Jahres der erstmaligen Überdotierung zur Ermittlung des Gewerbekapitals festgestellt werden.
Der Umfang der partiellen Steuerpflicht kann sowohl im Verfahren der Einheitswertfeststellung als auch im Gewerbesteuermeßbetragsverfahren festgelegt werden.
(Nichtamtlicher Leitsatz)

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 637
XAAAB-06641

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