Leitsatz

1. Ein Erlass von Steuern wegen der Art der Steuerverwendung kommt nicht in Betracht. Eine unmittelbare Mitwirkung des Steuerpflichtigen an der Entscheidung über die Art der Steuerverwendung ist weder in der Verfassung noch in anderen Gesetzen vorgesehen. Im Rahmen des Billigkeitsverfahrens kann deshalb von einem Steuerpflichtigen auch nicht geltend gemacht werden, daß die Verwendung des Steueraufkommens in verfassungswidriger Weise in seine Rechte eingreife (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 1991, III R 81/89, BStBl II 1992, 303)

2. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az des BFH: VI B 165/00).