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FG Baden-Württemberg Beschluss v. - 9 V 85/00 EFG 2001 S. 292

Gesetze: EStG 1999 § 17 Abs. 1 S. 4, EStG 1999 § 17 Abs. 1 S. 1, FGO § 69 Abs. 3 S. 1, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, EStG 1999 § 52 Abs. 1, EStR 1999 R 140 Abs. 2

Unzulässige "Rückwirkung" der für eine "wesentliche" Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ab 1999 gültigen Beteiligungsquote von 10%?

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei Veräußerungen von zum Privatvermögen gehörenden Beteiligungen an Kapitalgesellschaften der durch das StEntlG 1999/2000/2002 erfolgten Absenkung der "Wesentlichkeitsgrenze" in § 17 Abs.1 EStG von 25 % auf 10 % eine Rückwirkung dergestalt zukommt, dass die Veräußerungen eines schon zum Jahresbeginn 1999 nur noch unter 10 % beteiligten Gesellschafters deswegen steuerpflichtig sind, weil er innerhalb des für § 17 EStG maßgeblichen Fünfjahreszeitraums vor 1999 noch mit über 10 % beteiligt war.

Fundstelle(n):
DStR 2001 S. 119 Nr. 4
DStRE 2001 S. 184 Nr. 4
EFG 2001 S. 292
SAAAB-06634

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FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.12.2000 - 9 V 85/00

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