FG BADEN-WÜRTTEMBERG, Urteil v. 12.10.2000 - 6 K 218/97

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FG BADEN-WÜRTTEMBERG Urteil v. 12.10.2000 - 6 K 218/97

Gesetze: AO 1977 § 233a Abs 1EGAO Art 97§ 1 Abs 6 GG Art 20 JStG 1997

Rückwirkende Neuregelung von § 233a Abs.1 AO 1977 durch das JStG 1997 verfassungsrechtlich unbedenklich

Leitsatz

1. Die -auf alle am 28.12.1996 anhängigen Verfahren anzuwendende und damit auch rückwirkende- Neufassung der Verzinsungsregelung in § 233a Abs.1 AO 1977 durch das Jahressteuergesetz 1997 ist unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Das Vertrauen des Bürgers auf die Verlässlichkeit des Rechts ist dann nicht schutzwürdig -und der Gesetzgeber darf dann die Rechtslage rückwirkend klären-, wenn die Rechtslage unklar und verworren ist.

Fundstelle(n):
HAAAB-06522

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