Keine Betriebsaufgabe durch Übereignung eines zum
Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter des Besitzunternehmens
gehörenden Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
1995
Leitsatz
Der Gewerbebetrieb einer Ehegatten-Personengesellschaft, die ein zum
Sonderbetriebsvermögen ihrer Gesellschafter gehörendes
Grundstück im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an das Betriebsunternehmen
vermietet, wird nicht dadurch aufgegeben, dass die Gesellschafter das
Grundstück bei fortbestehendem Mietvertrag ihren Kindern unter Vorbehalt
eines lebenslänglichen Nießbrauchs schenken. Der durch die Schenkung
im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter entstandene Entnahmegewinn
ist deshalb nicht nach §§ 16, 34 EStG begünstigt.
Fundstelle(n): EFG 2001 S. 1609 TAAAB-06489
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 30.05.2001 - 5 K 394/99
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