Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 30.05.2001 - 5 K 394/99

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. 30.05.2001 - 5 K 394/99 EFG 2001 S. 1609

Gesetze: EStG § 16 Abs. 3, EStG § 16 Abs. 4, EStG § 34 Abs. 2, EStG § 4 Abs. 1 S. 2, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2

Keine Betriebsaufgabe durch Übereignung eines zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter des Besitzunternehmens gehörenden Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1995

Leitsatz

Der Gewerbebetrieb einer Ehegatten-Personengesellschaft, die ein zum Sonderbetriebsvermögen ihrer Gesellschafter gehörendes Grundstück im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an das Betriebsunternehmen vermietet, wird nicht dadurch aufgegeben, dass die Gesellschafter das Grundstück bei fortbestehendem Mietvertrag ihren Kindern unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs schenken. Der durch die Schenkung im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter entstandene Entnahmegewinn ist deshalb nicht nach §§ 16, 34 EStG begünstigt.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 1609
TAAAB-06489

Preis:
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