FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.01.2003 - 4 K 239/01

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 14.01.2003 - 4 K 239/01 EFG 2003 S. 787

Gesetze: EStG § 64 Abs. 2 S. 1, EStG § 63 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1 Nr. 3, EStG § 70 Abs. 2

Kindergeldanspruch der Großeltern bei Haushaltsaufnahme des Kindes entgegen dem Willen der sorgeberechtigten Mutter

Kindergeld

Leitsatz

1. Nehmen die Großeltern ein minderjähriges Kind, das freiwillig den Haushalt der sorgeberechtigten Mutter verlassen hat, entgegen deren Willen in ihren Haushalt auf und verweigern die Herausgabe des Kindes, obwohl sie dazu nach dem Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtlich aufgefordert wurden, steht ihnen gleichwohl das Kindergeld zu.

2. Weil die Mutter im Hauptsacheverfahren auf die Herausgabe des Kindes verzichtete, blieb offen, wann eine dem Kindergeldanspruch entgegenstehende rechtswidrige Kindesentziehung vorliegt.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 787
EFG 2003 S. 787 Nr. 11
IAAAB-06458

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