Fortscheibung des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus wegen zusätzlich ausgebauter Wohnräume; keine Änderung des Feststellungszeitpunkts
im Wertfortschreibungsbescheid durch das Gericht
Leitsatz
1. Zur Höhe des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus anlässlich der Fortschreibung wegen zusätzlich ausgebauter Wohnräume und
wegenVerbesserung der Ausstattung nach dem Hauptsfeststellungszeitpunkt durch verschiedene Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen.
2. Der Feststellungszeitpunkt gehört nur zur Umschreibung des vom Einheitswertbescheid betroffenen Regelungsgegenstands und
ist nicht selbst Teil der im Bescheid getroffenen Regelung. Jeder Feststellungszeitpunkt ist demnach für sich zu betrachten.
Ein auf einen bestimmten Stichtag ergangener Bescheid kann nur darauf überprüft werden, inwieweit die darin enthaltenen Feststellungen
für eben diesen Stichtag rechtmäßig sind. Das Gericht kann den im Bescheid festgelegten Feststellungszeitpunkt nicht ändern.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): AAAAB-06413
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht Baden-Württemberg v. 29.01.2001 - 3 K 232/98
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.