FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG, Urteil v. 14.02.2001 - 2 K 353/99

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG Urteil v. 14.02.2001 - 2 K 353/99 EFG 2001 S. 641

Gesetze: EStG § 10 Abs. 5, EStDV § 30, AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d

Änderung eines Einkommensteuerbescheids zur Nachversteuerung von Lebensversicherungsbeiträgen

Leitsatz

Den Vorschriften über die Nachversteuerung von Lebensversicherungesbeiträgen (§ 10 Abs. 5 EStG, § 30 EStDV) ist weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck zu entnehmen, dass das Besteuerungstatbestandsmerkmal "schädliche Verwendung von Versicherungsbeiträgen" uneingeschränkt zu jeder Zeit und ohne Rücksicht auf die Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids, in welchem die Nachversteuerung durchzuführen war, nachträglich berücksichtigt werden könnte. Sie sind formell so zu behandeln wie jede andere Besteuerungsgrundlage auch.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 641
IAAAB-06338

Preis:
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Nutzungsdauer:
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