FG Baden-Württemberg, Urteil v. 08.07.2003 - 4 K 27/99

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg Urteil v. 08.07.2003 - 4 K 27/99 EFG 2003 S. 1695

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4, EStG 1987 § 23 Abs. 1 Nr. 4, EStG 1987 § 23 Abs. 1 Nr. 1b, AO § 41, BGB § 667, BGB § 674

Keine Steuerpflicht bei Schein-Erträgen aus von Anlagebetrüger nur fingierten, vermeintlich steuerfreien Differenzgeschäften

Einkommensteuer 1988 und 1989

Leitsatz

1. Wird dem gutgläubigen Anleger die Durchführung von –im Erfolgsfall zu steuerfreien Gewinnen führenden– Differenzgeschäften mit Treasury-Bonds (Treasury-Bonds-Terminkontrakte) vorgegaukelt, werden solche Geschäfte tatsächlich aber von dem nach dem Schneeballsystem vorgehenden Anlagebetrüger nicht durchgeführt, so sind die zugeflossenen Schein-Erträge beim Anleger auch dann nicht steuerpflichtig, wenn er insgesamt gesehen tatsächlich einen Gesamtüberschuss mit der Anlage erzielt hat.

2. Dafür, dass der Anleger nicht gutgläubig gehandelt hat, trägt das FA die Feststellungslast.

3. Zur Abgrenzung dieser Scheingeschäfte von steuerpflichtigen Kapitalerträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 und 7 EStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.12.2005 - X B 10/05
BFH 14.12.2004 - VIII R 81/03
FG Rheinland-Pfalz 10.2.2004 - 2 K 1550/03
FG Saarland 27.11.2003 - 2 V 311/03

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1695
EFG 2003 S. 1695 Nr. 23
JAAAB-06261

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument