Leitsatz

1. Bei Veräußerungen von zum Privatvermögen gehörenden wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist die durch das StEntlG 1999/2000/2002 erfolgte Absenkung der ”Wesentlichkeitsgrenze” in § 17 Abs. 1 EStG von 25 % auf 10 % zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung dahingehend auszulegen, dass das Tatbestandsmerkmal ”wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre” für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der für diesen jeweils geltenden Wesentlichkeitsgrenze zu bestimmen ist.

2. Die Veräußerung eines GmbH-Anteils im Jahr 1999 durch eine bereits zum Jahresbeginn 1999 mit weniger als 10 % beteiligte Gesellschafterin ist auch dann nicht nach § 17 Abs. 1 EStG steuerpflichtig, wenn sie innerhalb des für § 17 EStG maßgeblichen Fünfjahreszeitraums vor 1999 noch (hier bis zum 30.12.1998) mit über 10 % beteiligt war.

3. Der zwischen Ehegatten erfolgte Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter dem fremdüblichen Preis ist in eine entgeltliche und eine unentgeltliche Übertragung aufzuteilen (”Trennungstheorie”). Die Anteilsübertragung ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie nur dazu dienen sollte, dass die Ehefrau auch nach Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze ab 1999 weiter nicht wesentlich an der Kapitalgesellschaft beteiligt war.