Finanzgericht Baden-Württemberg v. 11.05.1999 - 13 K 149/97

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Finanzgericht Baden-Württemberg v. 11.05.1999 - 13 K 149/97 EFG 2000 S. 135

Gesetze: EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2EStG § 65 Abs. 2EStG § 65 Abs. 1 S. 2 BKGG § 8 Abs. 2

Anspruch auf Teilkindergeld bei geringerer ausländischer dem Kindergeld vergleichbarer Leistung

Leitsatz

Die Vorschrift des § 65 Abs. 2 EStG ist auch in den Fällen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit der Folge anzuwenden, dass ein Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen der geringeren ausländischen dem Kindergeld vergleichbaren Leistung (hier: schweizer Kinderzulage) und dem höheren deutschen Kindergeld besteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.10.2004 - VIII R 68/99
BVerfG 8.6.2004 - 2 BvL 5/00
FG Münster 26.10.2001 - 11 K 4418/01 Kg

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 135
DAAAB-06143

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