Leitsatz

1. Das FA hat den Prüfungszeitraum für eine Außenprüfung zulässig wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen –§ 4 Abs. 2 Satz 2 BpO(St) vom 27.4.1978, BStBl I. 1978, 195– erweitert, wenn bis zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung über die Erweiterungs-Prüfungsanordnung vom Prüfer erhebliche Gewinnerhöhungen aus ungeklärten Geldzuflüssen im ursprünglichen Prüfungszeitraum festgestellt worden sind und dies auch im erweiteren Prüfungszeitraum zu erwarten war, also mehr Umstände für als gegen erhebliche Steuernachforderungen sprachen.

2. Die Erweiterung des Prüfungszeitraums ist in diesem Fall auch dann zulässig, wenn sie Veranlagungszeiträume betrifft, für die die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, wenn aber dem Verdacht einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung nachgegangen werden soll.

3. Eine erweiternde oder ergänzende Prüfungsanordnung muss anders als eine erstmalige Prüfungsanordnung nicht angemessene Zeit vor Prüfungsbeginn bekanntgegeben werden, sondern sie kann mit dem tatsächlichen Prüfungsbeginn für die zusätzlichen Jahre zusammenfallen, wenn hinsichtlich des Rechtsgrundes und des Prüfers keine Abweichung von der ersten Prüfungsanordnung feststellbar ist und zudem der Ablauf der Festsetzungsfrist droht.