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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 12 K 60/99

Gesetze: EStG § 33a Abs 1, FGO § 155, ZPO § 294, StGB § 156

Nachweis von Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige

Leitsatz

1. Der Nachweis von Unterstützungsleistungen eines Gastarbeiters an Angehörige im Heimatland kann jedenfalls dann nicht durch die Bescheinigung eines (ausländischen) Arbeitsamtes geführt werden, wenn in dieser Bescheinigung die Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses zum Unterhaltsleistenden wie auch jegliche Angaben über die Höhe der von der unterstützten Person im Streitjahr bezogenen Einkünfte und dessen Vermögensverhältnisse fehlen.

2. Der Nachweis von geleisteten Zahlungen an Angehörige im Heimatland wird nicht ausreichend erbracht durch die Vorlage von Kontoauszügen des Unterhaltsleistenden, aus denen lediglich entnommen werden kann, dass von diesem Konto Bargeldabhebungen vorgenommen und Euroschecks in Fremdwährung eingelöst worden sind.

3. Einer eidesstattlichen Versicherung des Unterhaltsempfängers in Ausland kommt zum Nachweis von Unterhaltszahlungen nur ein unzureichender Beweiswert zu, weil sie die Wirkungen einer rechtlich verbindlichen eidesstattlichen Versicherung im vorliegenden finanzgerichtlichen Rechtsstreit nicht entfalten kann.

Tatbestand

Fundstelle(n):
FAAAB-06125

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 07.04.2000 - 12 K 60/99

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