Leitsatz

1. Die (entgeltliche) Übertragung der Nutzungsbefugnis an einem Betriebsgebäude durch eine GmbH an eine GbR ist keine steuerbare Leistung, wenn die GmbH auch nach der ”Übertragung” das Objekt wie zuvor uneingeschränkt weiter nutzt und sie – und nicht die GbR – weiterhin die Stellung eines Unterpächters innehat. Ein Leistungsaustausch zwischen GmbH und GbR hat insoweit nicht stattgefunden, denn die GbR hat keine Leistung für ihr Unternehmen bezogen. Sie ist nicht zum Vorsteuerabzug aus der in Rechnung gestellten und gezahlten ”Gegenleistung” berechtigt.

2. Die Verwendung eines Wirtschaftsguts kann nur dann nicht als für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug maßgebliche erstmalige Verwendung angesehen werden, wenn sie kurzfristig und außerplanmäßig vor Beginn der eigentlich geplanten Verwendung stattfindet.

3. Unentgeltliche Leistungen, die zu unternehmerischen Zwecken getätigt werden, sollen die Ausgangsumsätze des Unternehmers fördern. Sie sind selbst keine Umsätze im Sinne des§ 1 Abs. 1 UStG. Vorbezüge, die gegenständlich in diese unentgeltlichen Leistugen eingehen, sind deshalb wirtschaftlich den Ausgangsumsätzen zuzurechnen und werden im Sinne des § 15 Abs. 2 UStG für diese verwendet.