Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. - 10 K 182/97

Gesetze: EStG 1990 § 70 Abs. 2, EStG 1990 § 67 Abs. 1, AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2, AO 1977 § 163

Auslegung der Verfahrenshandlungen des Kindergeldberechtigten nach Aufhebung und Neufestsetzung von Kindergeld

Kindergeld

Leitsatz

1. Deutet eine Finanzbehörde einen außerhalb eines Einspruchsverfahrens gestellten Aufhebungsantrag in einen Einspruch um, und weist sie den „Einspruch” im Hinblick auf den Eintritt der Bestandskraft des Bescheids, dessen Aufhebung begehrt wird, ohne Entscheidung über die in Betracht kommenden Änderungsmöglichkeiten zurück, so ist die Einspruchsentscheidung durch das Finanzgericht als gegenstandslos aufzuheben.

2. Reichen türkische Kindergeldberechtigte den ihnen im Rahmen der jährlichen Fragebogenaktion zur Prüfung des weitern Vorliegens der Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld bei ausländischen Berechtigten übersandten Fragebogen nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist wieder ein, so liegt in dem Umstand, dass der Fragebogen zunächst nicht vorgelegen hat, keine Änderung der für die Festsetzung von Kindergeld relevanten Verhältnisse.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
FAAAB-06044

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 02.07.2001 - 10 K 182/97

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen