Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 28.02.2002 - 10 K 145/99

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. 28.02.2002 - 10 K 145/99 EFG 2002 S. 827

Gesetze: AO 1977 § 39 Abs. 1, EStG § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, BGB § 577, BGB § 571, BGB § 535

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts (Nießbrauch)

Feststellung der Einkünfte 1994 und 1995

Leitsatz

Räumt ein Sohn seinen Eltern ein dingliches Nutzungsrecht an einem inländischen vermieteten Grundstück ein, üben die Eltern den Nießbrauch –trotz ihres überwiegenden Aufenthalts im Ausland– auch tatsächlich aus und ist ein Sicherungsnießbrauch nicht anzunehmen, treten die Eltern kraft Gesetzes in die Rechtsstellung des Sohnes als Vermieter ein, so dass ihnen die Vermietungseinkünfte zuzurechnen sind.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 827
EFG 2002 S. 827 Nr. 13
BAAAB-06041

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