Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Bremen  v. - 2 K 224/01 EFG 2003 S. 1403

Gesetze: GrEStG 1997 § 16 Abs. 1, BGB § 133, BGB § 157

Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Vertragsübernahme

Vertragsauslegung

Grunderwerbsteuer

Leitsatz

1. Werden die Rechte aus dem ursprünglichen Kaufvertrag zivilrechtlich wirksam durch Vertragsübernahme von einem Dritten übernommen, scheidet die Anwendung von § 16 Abs. 1 GrEStG aus, denn Voraussetzung hierfür wäre die zivilrechtlich wirksame Aufhebung des Grundstückskaufvertrages.

2. Ob es sich bei einer Vereinbarung um eine Vertragsübernahme oder aber um eine Aufhebung des ursprünglichen Erwerbsvorgangs verbunden mit einem Neuabschluss handelt, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Dabei kann der Wortlaut der abgegebenen Willenserklärungen zwar den Ausgangspunkt bilden, die Auslegung muss jedoch darauf abzielen, den tatsächlichen Willen der Vertragsparteien zu ermitteln.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1403
EFG 2003 S. 1403 Nr. 19
DAAAB-05894

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Bremen v. 05.02.2003 - 2 K 224/01

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen